Gemeinderat
Für Sie im Gemeinderat von Wackersdorf
Günther Pronath, Gemeinderat
Dritter Bürgermeister
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92442 Wackersdorf
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Karin Roßmann, Gemeinderätin
Frühlingstr. 26
92442 Wackersdorf
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Peter Gaschler, Gemeinderat
Fraktionssprecher
Enzianstraße 7
92442 Wackersdorf
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Barrierefreiheit und Photovoltaik
Auf der Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31. Juli 2024 standen Themen, die letztlich Grundsatzfragen aufwarfen: Was ist uns hinsichtlich Barrierefreiheit und Energiewende in Wackersdorf wichtig?
Debatte um Wasserwacht-Station am Murner See
Bereits im September 2023 stand die Errichtung eines Wachpunktes für die Wasserwacht am Murner See auf der Tagesordnung. Im September wurde das Vorhaben zurückgestellt, um Fördermöglichkeiten auszuloten. Nun stand das Ganze erneut auf der Tagesordnung mit der Aussicht auf 50% LEADER-Förderung.
Verkehrskonzept "Murner See"
In der April-Sitzung stellte das Ingenieurbüro "Sadt.Land.Verkehr" aus München Vorschläge für die Verbesserung der Verkehrssituation am Murner See vor.
Viele Vorschläge wurden einstimmig genehmigt:
Haushalt 2024
In der Sitzung am 19. März wurde der Haushalt für 2024 verabschiedet. Er umfasst ein Volumen von 47,5 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen werden mit 13 Millionen Euro kalkuliert, weitere Steuereinnahmen mit 9,2 Millionen Euro. Hier lesen Sie die Stellungnahme zum Haushalt unseres Fraktionssprechers Peter Gaschler. Darin griff er exemplarisch drei Bereiche heraus, um zu zeigen, wo sich Wackersdorf neben den großen Infrastruktur-Projekten finanziell stark engagiert.
Wichtige Weiche für Weiterentwicklung der Ortsmitte gestellt
Wie soll es mit der alten Apotheke und dem Haus Kirchenstraße 3 weitergehen? Hierzu sammelte der Gemeinderat in einer Klausurtagung im Herbst Ideen. Diese wurden nun konkretisiert und in ein Konzept gebracht. In der Sitzung am 19. März stellte das Büro ecoplan eine Konzeptstudie vor, die als Vorlage für eine notwendige europaweite Ausschreibung dient.
Wichtige Weichenstellungen in der öffentlichen September-Sitzung 2023
Das weitreichendste Thema in der öffentlichen Sitzung am 20. September war die Neugestaltung der Ortsmitte. Der nächste Bauabschnitt "Vorplatz vor der Sporthalle" wird in Angriff genommen. Das Ingenieurbüro Weber stellte die Ausführungsplanung vor. Hierin sind viele Anregungen aus der Bürgerbeteiligung aufgenommen worden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu. Die kalkulierten Kosten belaufen sich inklusive Baunebenkosten auf rund 3,4 Millionen Euro. Rund 2,5 Millionen davon sind mit 60% zuschussfähig. Das ergbibt eine Fördersumme von ca. 1,5 Millionen Euro. Insgesamt wird ein ansprechender, funktionaler und begrünter Platz entstehen.
Sanierung der Industriestraße - öffentliche Sitzung am 16.05.2023
Lärmschutz und Kostenersparnis im Blick
Nachdem 2022 die Planungen für eine "Osttangente" endgültig eingestellt worden waren, diskutierte der Gemeinderat nun intensiv über die Sanierung der bestehenden Industriestraße. Letztlich entschied sich das Gremium für eine geförderte Variante, die eine Verbreiterung der Fahrbahn um 1m mit sich bringt.
Neugestaltung der Ortsmitte – Bürgerbeteiligung ausgewertet und abgewogen
Ein herausragender Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung am 29. März befasste sich mit der Neugestaltung der Ortsmitte. Herr Höhne von der DSK (Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH) führte Anhand einer Präsentation durch die vielen Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Diese waren online eingegangen oder in mehreren Präsenzveranstaltungen vorgebracht werden. Ein großes Lob gilt den Wackersdorferinnen und Wackersdorfern, die sich in die Planung hineingedacht und wichtige, konstruktive, teils auch kritische Anregungen beigesteuert haben. Herr Fischer und Herr Weber vom Planungsbüro Weber brachten, wo nötig, technische Hinweise in den Vortrag mit ein. Punkt für Punkt hatte der Gemeinderat diese nun durchzugehen, zu diskutieren und jeweils per Beschluss zu entscheiden. Einige ausgewählte Punkte, die unserer SPD-Fraktion wichtig sind:
Verabschiedung des Haushaltes 2023
In der Sitzung am 22. März wurde der Haushalt der Gemeinde Wackersdorf diskutiert und verabschiedet. Für die SPD-Fraktion gab unser Mitglied im Finanzausschuss Peter Gaschler eine Stellungnahme ab:
"War der Blick auf das Haushaltsjahr 2022 angesichts des Krieges gegen die Ukraine von Skepsis geprägt, so kann man rückblickend eines sagen: Ganz offensichtlich sind in Deutschland die staatlichen und wirtschaftlichen Systeme krisensicher. Ob Corona, Ukraine, Inflation oder Energie, die Haushaltslage der Gemeinde Wackersdorf bleibt stabil...
Ärztehaus eröffnet
Am Mittwoch, 1. März 2023 wurde das Wackersdorfer Ärztehaus eröffnet. Mit dieser zukunftsweisenden Investition sind die hausärztliche Versorgung und die Apotheke für unsere Bürgerinnen und Bürger langfristig gesichert.
Einen ausführlichen Bericht gibt es auf der Gemeinde-Homepage.
Neue Stromausschreibung - Ökostrom mit Neuanlagenquote
Aus der öffentlichen Sitzung vom 15. Februar 2023: Die Gemeinde beteiligt sich an einer Strom-Bündelausschreibung für die Normalverbrauchsstellen. Waren wir beim letzten Mal noch gescheitert, so wurde diesmal mit breiter Mehrheit beschlossen, Ökostrom mit Neuanlagenquote zu beziehen. Bei Ökostrom mit Neuanlagenquote müssen mindestens 33 % des während eines Kalenderjahres gelieferten Stroms aus Neuanlagen stammen, die nicht älter als sechs Jahre sind. Mindestens weitere 33 % müssen aus Bestandsanlagen stammen, die nicht älter als 12 Jahre sind. Somit leistet diese Art Ökostrom einen wesentlichen Beitrag zum Fortschritt in der Energiewende.
Öffentliche Sitzung am 25. Januar 2023
Mit einem erfreulichen Tagesordnungspunkt begann die erste Sitzung im Jahr 2023: Die BMW AG holt neue Technologie an ihren Wackersdorfer Standort. Im Werk wird ein Batterietestzentrum integriert. Hierzu gab es einen Antrag auf Nutzungsänderung einer Halle und kleiner baulicher Veränderungen. Einstimmig wurde die Zustimmung erteilt. Die SPD-Fraktion freut sich, dass mit der neuen Technologie der BMW-Standort Wackersdorf gestärkt und zukunftsweisend ausgebaut wird.
Öffentliche Sitzung am 27. Juli
Ungewöhnlich viele Zuhörerinnen und Zuhörer zeigten Interesse für die Gemeinderatssitzung am 27.Juli. Das spiegelte die Bedeutung der zu behandelnden Themen wider: Die Abwägung der Einwendungen der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "WA Grafenricht - Am Bürschling" und Verlegung der Industriestraße "Osttangente".
Infos aus der öffentlichen Sitzung vom 22. Juni 2022
Energie, Verkehr und Wohnen waren die bestimmenden Themen der öffentlichen Sitzung.
Haushalt für 2022 verabschiedet
In der Sitzung am 16.3. wurde einstimmig der Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2022 beschlossen. Die wesentlichen Eckdaten des Haushaltes:
Haushaltsvolumen: 38,8 Mio. € (+ 5,3 Mio. € im Vgl. zu 2021) davon Verwaltungshaushalt 24,7 Mio. € (+ 2,7 Mio. €) und Vermögenshaushalt 14,1 Mio. € (+ 2,6 Mio. €)
Die durchschnittliche Pro-Kopf-Steuerkraft in der Gemeinde Wackersdorf steigt 2022: Mit 2.960,- € liegt der Wert knapp 100,- € höher als im Vorjahr. Im landkreisweiten Vergleich belegt Wackersdorf damit Platz 1, Platz 5 in der Oberpfalz und Platz 34 in ganz Bayern.
Unser Mitglied des Finanzausschusses gab für die SPD-Fraktion die Stellungnahme zum Haushalt ab:
Weitere Infos zur öffentlichen Sitzung am 16. März 2022
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Bauleitplanung WA "Meldau am Sonnenhang" Die in der Sitzung vom 19.02.2022 beschlossenen Abwägungen wurden in den Entwurf des Bebauungsplanes eingearbeitet. Nun wird die Verwaltung die zweite Auslegung durchführen.
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Für die Feuerwehr Wackersdorf wird als Ersatzbeschaffung ein neuer Verkehrssicherungsanhänger mit LED-Technik angeschafft. Die Kosten betragen 20.000,- €. Das Land Bayern gibt einen Zuschuss in Höhe von 9.200,- €
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Die Eintrittspreise werden auf Empfehlung des Finanzausschusses moderat erhöht. Die neuen Preise:
Tageskarten: Kinder: 2,- (bisher 1,50)| Erwachsene: 3,- (bisher 2,50)
Feierabendticket ab 17:30 Uhr: Erwachsene: 2,- (bisher1,50)
Saisonkarten: Kinder: 20,- (bisher 15,-)|Erwachsene: 40,- (bisher 30,-)|Familien: 60,- (bisher 50,-)
Aufgrund mangelnder Nachfrage werden die 10er und 20er Karten abgeschafft. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion werden die Ermäßigungen für Menschen mit Behinderung (ab GdB 50) und Inhaber der bayerischen Ehrenamtskarte wie bisher beibehalten: Diese Personen können Tickets zum Kindertarif kaufen.
Infos zur Januar-Sitzung
Wesentliche Tagesordnungspunkte betrafen Bauangelegenheiten. Es ging unter anderem um die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes "Innerortsmitte Wackersdorf", um die Bauleitplanung WA "Meldau-Sonnenhang" und um den Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für die Errichtung einer Photovoltaikanlage.
Infos aus der öffentlichen Sitzung vom 20. Oktober
Ein wichtiger Punkt der Sitzung war der Wechsel in der Gruppierung von Bündnis90/die Grünen. Ulrike Pelikan-Roßmann folgt auf Stefan Weiherer in den Gemeinderat. Die restlichen Tagesordnungspunkte beschäftigten sich überwiegend mit baulichen Angelegenheiten.
Infos zur Juli-Sitzung
Im öffentlichen Teil der Juli-Sitzung gab es eine umfangreiche Tagesordnung zu bearbeiten. Von Bauvoranfragen über Abwägungen zu Bebauungsplänen bis hin zu Anträgen der Fraktionen gab es ein breites Spektrum. Hier einige interessante Punkte aus unserer Perspektive:
Feuerwehrbedarfsplan 2021-2026
In der Juni-Sitzung wurde der Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Wackersdorf einstimmig genehmigt. Dieser Plan, der für fünf Jahre gilt, zeigt die aktuelle Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehren auf und legt die mittelfristigen Investitionen fest. Er stellt sicher, dass die Gemeinde ihre gesetzliche Aufgabe des Feuerwehrwesens optimal erfüllen kann.
Ergebnis aus der Verkehrsschau
In der Sitzung am 19. März wurden die Ergebnisse der letzten Verkehrsschau thematisiert. Bei einer solchen Verkehrsschau werden verkehrstechnische Anliegen, die eingegangen sind, von der Gemeindeverwaltung und der Polizei diskutiert und begutachtet.
Unter anderem wurde unser Antrag behandelt, in der Enzianstraße (Rosenstraße bis Gladiolenstraße) wegen des Kinderspielplatzes eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten.
In so einer "Spielstraße" dürften Fahrzeuge nur 10 km/h fahren. Zudem dürfte dort nur auf gekennzeichneten Stellflächen geparkt werden. Aufgrund der relativ geringen Straßenbreite und der zum Teil gegenüberliegenden Grundstückseinfahrten wäre es aber sehr problematisch, solche Stellflächen auszuweisen.
Daher folgte die SPD-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung: Eine verkehrsberuhigte Zone wird nicht eingerichtet. Stattdessen werden zusätzliche "30"-Piktogramme auf die Straße aufgebracht und ein "Verkehrs-Smiley" (Geschwindigkeitsanzeige) installiert. Zusätzlich regten wir an, im Bereich des Spielplatzes Schilder "Achtung Kinder" (Z 136) anzubringen.
Zuschuss zur Sanierung der Sporthalle
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. März wurde bekanntgegeben, dass die Regierung der Oberpfalz die Sanierung der Sporthalle mit 495.000,- Euro bezuschusst. Die geplanten Sanierungskosten belaufen sich auf 3,1 Mio. Euro.
"Ewigkeitslast Sickerwasser" - Bergbau-Nachsorge mit modernster Technologie
Bei der öffentlichen Sitzung am 21. April 2021 stand eine sehr interessante Bauvoranfrage auf der Tagesordnung. Sie zeigt, dass die Bergbau-Geschichte von Wackersdorf bis heute und weit in die Zukunft hinein Aufgaben mit sich bringt. Die Firma Uniper Kraftwerk GmbH plant als Betreiber der ehemaligen Deponie Westfeld den Bau einer passiv-biologischen Anlage zur Aufbereitung des Sickerwassers im Bereich der Deponie, welches dauerhaft abgepumpt werden muss. Bislang geschieht das durch eine konventionelle chemische Aufbereitung. In einem bundesweit einmaligen Forschungsprojekt konnte ein biologisches Verfahren entwickelt werden. Dies soll nun realisiert werden. Einstimmig gab der Gemeinderat grünes Licht für diese Bauvoranfrage.
Bebauungsplan Ortsmitte
In der Sitzung am 31.3.2021 wurde der Bebauungsplan für die Ortsmitte einstimmig zur Auslegung freigegeben. Bereits der letzte Gemeinderat hatte diesen Plan in die Wege geleitet. Auch das aktuelle Gremium hat sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Der Fassung des Plans liegen umfassende und konstruktive Diskussionen zugrunde. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes werden zwei Ziele verfolgt.
Charakter erhalten - Zum einen soll der typische Charakter der Ortsmitte erkennbar bleiben. Dieser ist unter anderem durch kleinere Häuser sowie etwa die Häuser in der Haupt- und Jungholzstraße aus früher BBI-Zeit geprägt.
Nachverdichtung ermöglichen - Zum anderen soll eine Nachverdichtung im Ortskern in ordentliche Bahnen gelenkt werden. Um dem Flächenfraß entgegenzuwirken ist eine Nachverdichtung in den vielen großen Grundstücken durchaus wünschenswert. Diese Neubauten sollen aber in Größe und Art in die Umgebung passen.
Förderung für Hausbesitzer - Mit dem Bebauungsplan verbunden ist ein Förderprogramm, das im Rahmen von ISEK aufgesetzt wurde. Für bestimmte Maßnahmen können Hausbesitzer innerhalb des Sanierungsgebietes, für das der Bebauungsplan gelten wird, von diesem Programm profitieren.
Genau Informationen finden Sie auf der Homepage der Gemeinde und auf der neuen Homepage zur „Stadtentwicklung“.
Sanierung der Sporthalle
Bei der Sitzung am 31.3.2021 wurden weitere Details zur Sanierung der Sporthalle beschlossen. So standen unter anderem die Themen Fußball-Bande, Hallenboden und LED-Beleuchtung auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion machte sich für nachhaltige, pragmatische, wirtschaftliche und vereinsfördernde Lösungen stark.
Haushalt für 2021 verabschiedet
In der Sitzung vom 17.3.2021 wurde der Haushalt der Gemeinde Wackersdorf für das Jahr 2021 einstimmig verabschiedet. Nach wie vor hat Wackersdorf eine äußerst solide Hauhaltslage. Die Gemeinde ist schuldenfrei. Die Finanz- und Steuerkraft liegt mit 2.885,- Euro pro Einwohner in der Oberpfalz und in Bayern an der Spitze.
Bündelausschreibung Strom
In der Gemeinderatssitzung am 17.3.2021 ging es um die Bündelausschreibung für den Strom, den die Gemeinde Wackersdorf in den Jahren 2023 bis 2025 beziehen wird. Die SPD-Fraktion hat sich - wie die Gruppierung Bündnis90/Die Grünen - für Ökostrom mit Neuanlagenquote stark gemacht. Bei dieser Variante wäre garantiert, dass über den Strompreis tatsächlich neue Anlagen für ökologisch einwandfreie Stromgewinnung unterstützt werden. Das Handeln der Gemeinde hätte unserer Meinung nach Vorbildfunktion für private Stromkunden gehabt. Trotz der Mehrkosten wären wir hier als "öffentliche Hand" gerne mit gutem Beispiel vorangegangen. Leider hat sich die Mehrheit des Gremiums für Ökostrom ohne Neuanlagenquote entschieden. Hier kann durch Lizenzen und Zertifikate auch "grauer" Ökostrom verkauft werden.