Verabschiedung des Haushaltes 2023

In der Sitzung am 22. März wurde der Haushalt der Gemeinde Wackersdorf diskutiert und verabschiedet. Für die SPD-Fraktion gab unser Mitglied im Finanzausschuss Peter Gaschler eine Stellungnahme ab:

"War der Blick auf das Haushaltsjahr 2022 angesichts des Krieges gegen die Ukraine von Skepsis geprägt, so kann man rückblickend eines sagen: Ganz offensichtlich sind in Deutschland die staatlichen und wirtschaftlichen Systeme krisensicher. Ob Corona, Ukraine, Inflation oder Energie, die Haushaltslage der Gemeinde Wackersdorf bleibt stabil...

Der vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2023 ist grundsätzlich erfreulich:

• trotz der gestiegenen Energiepreise, die mit rund 1 Million Euro eingerechnet sind, ergibt sich eine freie Finanzspanne von rund 2,3 Millionen Euro,

• mit 12,5 Millionen Euro sind die Gewerbesteuereinnahmen höher kalkuliert als im Vorjahr,

• zum wiederholten Male keine Kreditaufnahme,

• weiterhin ist die Finanz- und Steuerkraft pro Einwohner überdurchschnittlich hoch.

Was dem gegenübersteht ist eine Entnahme aus den Rücklagen von rund 11,7 Millionen Euro. Ein großer Brocken, der aber vorwiegend durch Investitionen in die Infrastruktur gut begründet ist. Immerhin bleiben noch rund 12,8 Millionen Euro an Rücklagen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind defensiv kalkuliert und werden im Idealfall die Entnahme noch schmälern.

Was natürlich auch ins Gewicht fällt, ist die Kreisumlage in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro. Diese Abgabe an den Landkreis mag schmerzlich erscheinen. Andererseits können wir Wackersdorfer mit Stolz sagen, dass wir im Solidaritätsprinzip einen wesentlichen Anteil der infrastrukturellen, sozialen und bildungsmäßigen Einrichtungen des Landkreises Schwandorf mitfinanzieren.

Keine Anträge der SPD-Fraktion für den Haushalt 2023 Im Finanzausschuss sorgte es für eine gewisse Verwunderung, dass die SPD-Fraktion keine Anträge zum Haushalt 2023 gestellt hat. Dies liegt allerdings nicht daran, dass wir nicht wollten oder das wir nicht mehr kreativ wären. Nein, das Ganze ist gut überlegt.

Einige unserer Anträge aus den Vorjahren wurden verschoben. Da macht es aus unserer Sicht wenig Sinn, neue draufzusatteln. Und: Projekte, die uns am Herzen liegen und Teil unseres Wahlprogrammes sind, werden im Haushalt 2023 ohnehin realisiert. Sie sind von ihrem Grundsatz her wohl fraktionsübergreifender Konsens geworden. So werden z.B. Mittel bereitgestellt für ein Grundlagenkonzept für unser Heimat- und Industriemuseum. Dies war einer unserer Anträge aus dem letzten Jahr. Ebenso wird das Thema „Seniorengerechte Wohnformen“ in Angriff genommen. Eine Entwicklung, die wir als SPD sehr begrüßen und als ein vorrangiges Anliegen sehen.

Die Gemeinde muss sich fokussieren Ein weiterer Grund, keine zusätzlichen Anträge zu stellen, ist für uns die Fülle an Projekten, die ohnehin schon in Gange ist. All das muss ja nicht nur finanziert, sondern auch begleitet und kontrolliert werden. Hier eine kleine Auswahl von Vorhaben für 2023 im Vermögenshaushalt, die wir als SPD unbedingt unterstützen:

• Restzahlung Ärztehaus, Parkdeck und Außenanlagen rund 1,9 Mio.

• Hochwasserschutz - Weiterführung vom Bauhof zum Uniper-Gelände 1,4 Mio. Euro

• Sanierung der Industriestraße – auch lärmschutztechnisch: 1,4 Millionen Euro

• Instandhaltung und Optimierung der Wasserversorgung ca. 1 Mio. Euro

• Fertigstellung Höhenstraße 615.000,- Euro plus Kanalsanierung 270.000,- Euro

• Sanierung Trauerhalle: 600.000,- Euro

• Neubau der Kinderkrippe am Irlacher Weg: 600.000,- Euro plus Außenanlagen

• Sanierung der Sanitäranlagen im Kindergarten Regenbogen: 295.000,- Euro

• Modernisierung der Aufbereitungstechnik im Panoramabad: 420.000,- Euro

• Ertüchtigung der Feuerwache 1: 185.000,- Euro

• Erweiterung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden immerhin 150.000,- Euro

Allein diese Auswahl an Investitionen stellt ein Volumen von rund 8,8 Millionen Euro dar. Hinzu kommen Optimierung der Abwasserbeseitigung, Investitionen in die Schule, Restzahlungen für die Sporthalle sowie erste Kosten für den Umbau der Achse Sporthalle-Marktplatz. All das gilt es – wie gesagt – zu finanzieren und seitens der Verwaltung zu be-gleiten und abzuschließen.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass es sich zu fokussieren gilt. Auch ein Spitzenstandort sollte sich nicht verzetteln oder gar übernehmen.

Im Verwaltungshaushalt werden wesentliche Aufgaben abgebildet. Als Beispiele dienen die Bildung in den Kindergärten, Schulen und im Mehrgenerationenhaus; kulturelle Maßnahmen und die Förderung des Ehrenamtes vor allem im sportlichen Bereich.

Keine Prestige-Projekte Ein einziges Vorhaben im Verwaltungshaushalt sehen wir mit großen Fragezeichen. Es steht im Abschnitt 79 „Fremdenverkehr, Sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr“. Hier werden auf Initiative der CSU 100.000,- Euro bereitgestellt und zwar als erste Planungskosten für einen autonom fahrenden Bus. Schon allein für diese kleine Startinvestition könnte ein normal betriebener Bus für die beabsichtigte Strecke sofort umgesetzt werden. Wir sehen weder einen direkten Mehrwert noch eine kommunale Zuständigkeit für ein derartiges Prestige-Projekt. Wir werden die entsprechende Diskussion im Gemeinderat kritisch mitführen.

Viel lieber wäre uns, wenn drängendere Fragen in den Vordergrund gestellt würden, wie zum Beispiel erneuerbare Energien oder eine Sicherstellung der ab 2025 gesetzlich verankerten Ganztagesbetreuung für Kinder. Hier verweise ich auf unser entsprechenden Anträge aus 2022.

Abschließende Einschätzung und Dank Dennoch begrüßt die SPD-Fraktion den vorgelegten Haushalt in seiner Gänze und wird ihm und dem dazugehörigen Stellenplan zustimmen. Die Aufstellung ist in Summe sowohl den finanziellen Realitäten als auch den Herausforderungen unserer Kommune angemessen. Sie wird den Anforderungen der verschiedensten Belange – von den kommunalen Pflichtaufgaben bis hin zu den sogenannten weichen Standortfaktoren – gerecht.

Unser Dank gilt der Verwaltung, allen voran unserem Kämmerer Herrn Fendl für die Vorlage des Haushalts. Er hat uns alles nachvollziehbar erklärt, so konnten wir das Zahlenwerk gut einschätzen und bewerten. Wir danken den Mitgliedern des Finanzausschusses unter dem Vorsitz von Bürgermeister Falter. Wir haben zielorientiert, respektvoll und konstruktiv zusammengearbeitet. Ich schließe (leider) mit demselben Satz wie letztes Jahr: Uns allen – insbesondere den Menschen in der Ukraine – wünsche ich Frieden und Freiheit. Auf dass wir alle frei von Not und Furcht unsere Zukunft gestalten können.

Glück Auf!“