Öffentliche Sitzung am 25. Januar 2023

Mit einem erfreulichen Tagesordnungspunkt begann die erste Sitzung im Jahr 2023: Die BMW AG holt neue Technologie an ihren Wackersdorfer Standort. Im Werk wird ein Batterietestzentrum integriert. Hierzu gab es einen Antrag auf Nutzungsänderung einer Halle und kleiner baulicher Veränderungen. Einstimmig wurde die Zustimmung erteilt. Die SPD-Fraktion freut sich, dass mit der neuen Technologie der BMW-Standort Wackersdorf gestärkt und zukunftsweisend ausgebaut wird.

Für das neue Baugebiet in Meldau vergab der Gemeinderat die Straßennamen. Unser Fraktionssprecher Günther Pronath plädierte dafür, alte Flurnamen weiterhin zu gebrauchen. So heißen die Straßen nun "Bergäcker" (alter Flurname) und "Am Sonnenhang".

Eine breitere Diskussion gab es beim Thema Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung. Hier sind zum 1.1.23 die Kosten pro Kilowattstunde von ca. 4 Cent auf rund 72 Cent gestiegen. Die Verwaltung legte zwei Alternativen vor: eine Komplettabschaltung einzelner Straßenzüge oder eine Reduzierung der Ein- und Ausschaltzeiten um je 15 Minuten. Eine Ganzabschaltung sah unsere Fraktion - wie alle anderen auch - unter anderem aus Sicherheitsgründen als nicht angemessen. Die SPD argumentierte jedoch für eine Reduzierung der Leuchtzeiten um 15 Minuten abends und morgens. Hier hätte man in 2023 immerhin 18.000,- € einsparen können. Letztlich stimmte aber das Gremium gegen 5 Stimmen dafür, bei der Straßenbeleuchtung nichts zu verändern und auf eine Einsparung zu verzichten.

Die Abstimmung über die Anschaffung mobiler Sirenen wurde vertagt. Hintergrund: In Wackersdorf (abgesehen von den Ortsteilen Alberndorf und Rauberweiherhaus) gibt es keine Sirenenanlage. Im Katastrophenfall oder im Falle einer lokalen Notlage sollen die Bürgerinnen und Bürger aber alarmiert und informiert werden können. Hierfür wurde die Anschaffung von drei mobilen Sirenen, die schnell auf Fahrzeuge montiert werden können, vorgeschlagen. Neben den festgelegten Warntonfolgen könnten auch Durchsagen gemacht werden. Die SPD-Fraktion hätte der Anschaffung zugestimmt. Andere Fraktionen sahen noch Informationsbedarf. Somit wurde der Tagesordnungspunkt vertagt. Günther Pronath schlug in diesem Zusammenhang vor, zu prüfen, wie das Internet oder auch eine lokale "Notrufnummer" für die Information von Bürgerinnen und Bürgern künftig bei einer Schadenslage (z.B. Ausfall der Wasserversorgung) besser genutzt werden können.