Infos zur Juli-Sitzung

Im öffentlichen Teil der Juli-Sitzung gab es eine umfangreiche Tagesordnung zu bearbeiten. Von Bauvoranfragen über Abwägungen zu Bebauungsplänen bis hin zu Anträgen der Fraktionen gab es ein breites Spektrum. Hier einige interessante Punkte aus unserer Perspektive:

Eine Bauvoranfrage zu einem Haus mit sechs Wohneinheiten in der Bahnhofstraße wurde mehrheitlich abgelehnt

Für die SPD-Fraktion waren für ihre ablehnende Haltung verschiedene Dinge ausschlaggebend, unter anderem: Das Haus ist außerhalb der Baulinie geplant, es fügt sich nicht in die Umgebung ein (vorwiegend drei Wohneinheiten), durch die vielen Stellplätze zur Straße hin würde das Erscheinungsbild vom ruhenden Verkehr dominiert...

SPD-Antrag abgelehnt

Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag, um ein Dialogforum zur Planung der Achse Schule-Marktplatz in die Wege zu leiten: "Nachdem die Planungen zur Sanierung der Achse Schule-Mehrgenerationenhaus-Marktplatz begonnen haben, beantragen wir, dass: die Verwaltung eine „Denkfabrik” (Zusammenkunft) veranstaltet zum intensiven Gedankenaustausch zwischen der IGV Wackersdorf, den wesentlichen Nutzern des Mehrgenerationenhauses, der Schule, den zuständigen Abteilungen der Verwaltung, des Bauhofs und dem Planungsbüro Weber über die Anforderungen und Bedarfe an die zu beplanenden Flächen... Begründung: Ziel ist es, die Neugestaltung so durchzuführen, dass der öffentliche Raum künftig optimal genutzt werden kann. Die erhebliche Investition muss sich an der bisherigen Nutzung (Weihnachtsmarkt, Bürgerfest…) orientieren und Möglichkeiten für eine neue, kreative Nutzung eröffnen. Dabei ist es wichtig, dass praktische Erfahrungen aus der bisherigen Nutzung frühzeitig in die Planungen Eingang finden, bevor diese mit übergeordneten zuschussgebenden Stellen vorbesprochen werden bzw. dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden."

Mit 7:10 Stimmen wurde unser Antrag abgelehnt. Gegen unsere Stimmen wurde mit 14:3 sodann der Beschlussvorschlag der Verwaltung angenommen. Hierin hieß es sinngemäß, dass es ohnehin eine Bürgerbeteiligung geplant sei und die in unserem Antrag genannten Gruppen sich auch dort einbringen könnten.

Immerhin haben wir durch unseren Antrag Aufmerksamkeit für das wichtige Thema der bedarfsgerechten Planung geschaffen.

Bebauungsplan Ortsmitte

Das zuständige Planungsbüro stellte die Eingaben von öffentlichen Stellen und Privatpersonen zum Sanierungs-Bebauungsplan Ortsmitte vor. Diese wurden diskutiert und die entsprechenden Abwägungsbeschlüsse herbeigeführt. Auf Initiative der SPD-Fraktion blieb es dabei, dass ein Haus mit drei Wohneinheiten erst ab einer Grundstücksgröße von 700 Quadratmetern möglich ist - angedacht war eine Reduzierung der Mindestgröße auf 600 Quadratmeter. Gründe für den Vorstoß der SPD waren unter anderem: Durch Stellplätze und Zuwegung wird relativ viel Fläche versiegelt. Es muss aber auch noch genügend Grünfläche bleiben. Ziel des Sanierungs-Bebauungsplans ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern eine maßvolle Nachverdichtung, die den Erhalt des Charakters des Kern-Ortes gewährleistet. Homepage zur „Stadtentwicklung“

Grünpflegeplan Rauberweiherhaus

Abgelehnt wurde der Antrag eines Anwohners des St.-Nepomuk-Weges, eine Uferfläche auf Höhe seines Grundstückes gar nicht mehr zu mähen. Auch die SPD-Fraktion stimmte gegen diesen Antrag. Der geltende Grünpflegeplan ist in Abstimmung mit den Experten der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Insofern ergibt sich kein Handlungsbedarf. Für die betreffende Fläche sieht der Plan eine einmalige Mahd im Herbst vor.

Entgleisung der Grünen

Für Fassungslosigkeit im Gremium sorgte eine Äußerung von Sonja Probst (Die Grünen) in der Diskussion zum Antrag der Jungen Union zur Einführung einer Existenzgründer-Beratung. Probst unterstellte 1. Bürgermeister Thomas Falter „Gleichgültigkeit“ gegenüber der Wirtschaftsförderung, weil er bei der Sitzung, in der dieses „wichtige Thema“ behandelt werde, nicht anwesend sei. Mehrere Ratsmitglieder wiesen diese Aussage vehement zurück, hatte doch der 2. Bürgermeister Thomas Neidl eingangs der Sitzung klargestellt, dass sich der 1. Bürgermeister auf Reha befindet. Selbst die Junge Union hatte in ihren Ausführungen auf Vorab-Gespräche mit Falter verwiesen und ihren Antrag auf die Beschlussvorlage der Verwaltung reduziert. Regina Wirth (JU) distanzierte sich deutlich von der Aussage von Sonja Probst. Aus unserer Sicht zeigt Probst mit ihrer Aktion, dass den Grünen wohl plakativer, populistischer und ideologischer Aktionismus wichtiger ist, als eine ortsbezogene, sachliche und faire Auseinandersetzung - nicht zum ersten Mal. Dass dabei diffamierende, persönliche Angriffe erfolgen, ist allerdings neu. Auf die teils wütenden Wortmeldungen der Gemeinderatskollegen reagierte Probst lediglich mit der Wiederholung ihrer Vorwürfe…