Infos zur Januar-Sitzung

Wesentliche Tagesordnungspunkte betrafen Bauangelegenheiten. Es ging unter anderem um die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes "Innerortsmitte Wackersdorf", um die Bauleitplanung WA "Meldau-Sonnenhang" und um den Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für die Errichtung einer Photovoltaikanlage.

Bebauungsplan Innerortsmitte Wackersdorf - Seit geraumer Zeit beschäftigt sich der Gemeinderat mit diesem Bebauungsplan. Ziel ist es, charakteristische Strukturen und Bauformen zu erhalten und eine gemäßigte Nachverdichtung zu ermöglichen. Während der Auslegungen waren zahlreiche Abwägungen zu treffen. Nun wurde die letzte Auslegung behandelt und der Bebauungsplan einstimmig als Satzung beschlossen. Die SPD-Fraktion ist dankbar, dass das Ziel des Bebauungsplanes durchgehalten werden konnte, auch wenn einzelne private Grundstücksbesitzer eine Gewinnmaximierung durch den Bau von beachtlichen Mehrfamilienhäusern angestrebt hätten. Der Wackersdorfer Ortskern soll in seinem Charakter erhalten, der private Verkehr in den teils sehr engen Straßen beherrschbar, und das Erscheinungsbild durch eine gewisse Gleichmäßigkeit in den Kubaturen der Gebäude harmonisch bleiben... Alle Informationen - auch zur Erarbeitung des kommunalen Förderprogramms für dieses Gebiet - finden Sie auf der Homepage zur „Stadtentwicklung“.

Bauleitplanung WA "Meldau-Sonnenhang" - Im Ortsteil Meldau soll durch einen privaten Träger ein neues Wohngebiet entstehen. Hierzu wurden die Abwägungen zu den Rückmeldungen zur frühzeitigen Auslegung getroffen. Dieser Punkt nahm breiten Raum in der Sitzung ein. Auch das Interesse der Zuhörer war groß. Ein großer Diskussionspunkt war die Frage, ob das neue Baugebiet einen eigenen Kinderspielplatz braucht. Nicht nur der SPD-Fraktion missfiel eine kurzfristige Unterschriftensammlung der Jungen Union bei den Meldauer Einwohnern zu dieser Thematik. Hier sollte wohl zusätzlicher Druck auf das Gremium "pro Spielplatz" ausgeübt werden. Rein von der Sache her argumentierten wir ohnehin für einen eigenen Spielplatz - mit Blick auf Wohnqualität, Sicherheit der Kinder und auch mit Blick auf vergleichbare Neubaugebiete im Gemeindebereich, die alle einen eigenen Spielplatz haben. Sehr knapp mit 8:9 sprach sich das Gremium aber gegen die Notwendigkeit eines eigenen Spielplatzes aus. Weitere Details für den Bebauungsplan werden vom Investor noch bearbeitet, so z.B. die Überprüfung der Bodenqualität, Abstimmungen mit dem Wasserwirtschaftsamt bezüglich Oberflächen-, Sicker- und Abwasser. Der Gemeinderat lehnte auch Anregungen für das Baugebiet ab, so z.B. die Erhöhung der öffentlichen Stellplätze oder die Errichtung einer öffentlichen E-Ladesäule. Dass im Bereich der Meldauer Straße bei Realisierung des Baugebietes nachgebessert werden muss (Ortsschild, ggf. Verlegung der Verkehrsinsel...) ist unbestritten. Nach der Überarbeitung durch den Investor geht der Bebauungsplan in die nächste Phase der Auslegung.

Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für die Errichtung einer Photovoltaikanlage - Zwischen Heselbach und Grafenricht will ein privater Investor eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage errichten. Dieses Projekt liegt direkt östlich der Kreisstraße und wäre verhältnismäßig klein. Die Einleitung eines Planverfahrens wurde befürwortet. Für die SPD-Fraktion gilt hier derselbe Grundsatz wie für die Anlage in Mappenberg: Wir erwarten die Aussagen der zuständigen Fachstellen im Laufe des Verfahrens und treffen dann die entsprechenden Abwägungen.

Weiter Punkte - Die Friedhofsgebühren werden moderat erhöht. Hier gibt es entsprechende Vorgaben des überörtlichen Rechnungsprüfungsverbands. Die Straßenreinigungs- und Winterdienstverordnung wurde den neuesten gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Die kommunale Ordnung für unsere Kindergärten und Kinderkrippen wurde in dem Punkt geändert, dass bei Wegzug ein Kind den jeweiligen Platz in Wackersdorf nur bis zum Ablauf des jeweiligen Kindergartenjahres nutzen kann. Da sich viele Kommunen nicht beteiligen und somit unverhältnismäßig hohe Kosten entstünden, lehnte auch der Wackersdorfer Rat die Einrichtung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten auf Landkreisebene ab. Infos zu den Satzungen und Ordnungen finden Sie mit Sicherheit in Kürze auf der Homepage der Gemeinde.