Haushalt für 2025 beschlossen

In der Sitzung am 19. März 2025 beschloss der Gemeinderat den Haushalt für 2025. Es werden rund 18 Millionen Euro investiert. Hier stehen Infrastrukturprojekte im Vordergrund: Sanierung und Neugestaltung Ortsmitte, Sanierung Ringstraße, Sanierung Industriestraße...

Bemerkbar macht sich ein Rückgang der Gewerbesteuer auf kalkulierte 11 Millionen Euro bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Hier spielt auch die erhöhte Kreisumlage eine Rolle.

Dennoch steht Wackersdorf weiterhin finanziell sehr gut da. Die Rücklagen liegen bei über 20 Millionen Euro. Die Gemeinde ist seit Jahren schuldenfrei und belegt mit ihrer Steuerkraft Spitzenplätze im regionalen und bayernweiten Vergleich.

Hier die Rede unseres Fraktionssprechers zum Haushalt 2025:

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt der Gemeinde Wackersdorf für das Jahr 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Meine Vorredner haben die wichtigsten Zahlen und Fakten bereits ausführlich dargelegt. Deshalb beschränke ich mich auf die Anträge der SPD-Fraktion und grundsätzliche Überlegungen. Die SPD-Fraktion beantragte…

• am Hauptzugang des Friedhofs ein Geländer in der Mitte der Treppe, das Fußgänger direkt zum Öffner des Tores führt. Dem wurde im Finanzausschuss zugestimmt.

• Eine Außenbeleuchtung der Buden am Weihnachtsmarkt war bereits umgesetzt.

• Eine Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der gemeindlichen Kindergärten wurde ins Spiel gebracht, da es immer schwieriger wird, qualifiziertes Personal für diese Einrichtungen zu finden. Ziel des Antrags war es, die Personalsituationen in den Kindergärten bewusst in den Blick zu nehmen und zu diskutieren. Dies fand dann auch entsprechend statt. Dabei zeigte sich, dass für Nachbesetzungen immer noch Bewerbungen eingehen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass in Zukunft auch tarifvertragliche Instrumente wie die Arbeitsmarktzulage bei der Gewinnung von neuem Personal eine Rolle spielen könnten.

Zum Haushalt für 2025 im Allgemeinen: In Köln gibt es den Spruch: „Es hat noch immer jut jejange.“ und auch ich verbreitete in den letzten Jahren immer Optimismus in meinen Haushaltsreden - bislang habe ich damit Recht behalten: Die Krisen, die seit Corona anscheinend zur Tagesordnung gehören, Ukraine, Energie … hat unsere Gemeinde gut überstanden - nicht zuletzt durch staatliche Unterstützung besonders in der Pandemie. Nun stehen wir offensichtlich in der nächsten Krise, die den globalen disruptiven Verhältnissen geschuldet ist, und sich voraussichtlich in unseren Gewerbesteuereinnahmen niederschlagen wird. Erneut stellt sich die drängende Frage, wie wir da durchmanövrieren. Werden wir wieder mit einem blauen Auge davonkommen? Die Antwort kennt aktuell wohl niemand.

Und da bin ich dankbar, dass wir keinen Rekordhaushalt aufstellen und dass die Einnahmen bewusst gering kalkuliert werden.

Entscheidend für unseren Handlungsspielraum ist zunächst der Verwaltungshaushalt. Hier werden unsere primären Steuereinnahmen und Ausgaben wie die Kreisumlage abgebildet. Das Geld das hier übrig bleibt, ist die sogenannte freie Finanzspanne. Geld das uns für Investitionen zur Verfügung steht. In der Grafik auf Seite 19 des Haushalts springt mir sofort ins Auge, dass diese freie Finanzspanne mit rund 800.000,- € auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren steht.

Das darf uns nicht kalt lassen. Zurecht gab es in vergangenen Jahren auch aus anderen Fraktionen entsprechende Hinweise. Hier sehe ich einen klaren Handlungsauftrag für uns alle - Gemeinderat und Verwaltung - Lösungen zu finden. Hierzu hilft eine Analyse der Grafik von Seite 23, welche die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes abbildet.

Die Hauptausgaben verursacht der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 32,10%. (9 Mio) Hier liegt aus meiner Sicht der Punkt, einen Hebel anzusetzen. Hierüber müssen wir im kommenden Jahr sprechen, um unsere Gemeinde in einem angemessenen Umfang im Investitionsbereich handlungsfähig zu halten. Denn Personalabbau ist sicherlich nicht darstellbar und eine Erhöhung von kommunalen Steuern und Abgaben politisch und vom psychologischen und tatsächlichen Effekt her eher schwierig. Kurzum: Den Verwaltungshaushalt müssen wir für künftige Jahre noch genauer im Blick haben und ihm noch mehr Diskussion und Ideen widmen. Nur so können wir langfristig ohne Kreditaufnahme auskommen.

Der Vermögenshaushalt für 2025 ist erneut ambitioniert. Das begrüßen wir, um unsere Infrastruktur in den geplanten Projekten voranzubringen. Jedoch gilt es auch hier in den nächsten Jahren etwas vorsichtiger zu sein. Natürlich wollen auch wir keinen Stillstand. Ich bin aber überzeugt, dass wir ein bisschen vom Gas runtergehen und Tempo aus den Investitionen nehmen können. Ich erinnere an Aufrufe aus vergangenen Haushaltsreden, „…das Wünschenswerte vom Notwendigen zu unterscheiden ….“. (z.B. Günther Pronath, 2021)

Abschließend darf ich mich im Namen der SPD-Fraktion sehr herzlich bei allen Beteiligten der Haushaltsplanung bedanken, vor allem beim Finanzausschuss unter dem Vorsitz von Bürgermeister Falter. In diesem Gremium herrscht wirklich eine offene und konstruktive Gesprächskultur. Ein besonderer Dank an dieser Stelle - erneut - an unseren Kämmerer Daniel Fendl und sein Team. Mit hervorragender Expertise und sehr offener Gesprächsbereitschaft hat unsere Kämmerei diese Haushaltsplanungen maßgeblich getragen. Mit den Herausforderungen und erkannten Aufgaben für künftige Haushaltsplanungen stimmt die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushalt für das Jahr 2025 zu. Glück Auf!

Peter Gaschler