Haushalt für 2022 verabschiedet

In der Sitzung am 16.3. wurde einstimmig der Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2022 beschlossen. Die wesentlichen Eckdaten des Haushaltes:

Haushaltsvolumen: 38,8 Mio. € (+ 5,3 Mio. € im Vgl. zu 2021) davon Verwaltungshaushalt 24,7 Mio. € (+ 2,7 Mio. €) und Vermögenshaushalt 14,1 Mio. € (+ 2,6 Mio. €)

Die durchschnittliche Pro-Kopf-Steuerkraft in der Gemeinde Wackersdorf steigt 2022: Mit 2.960,- € liegt der Wert knapp 100,- € höher als im Vorjahr. Im landkreisweiten Vergleich belegt Wackersdorf damit Platz 1, Platz 5 in der Oberpfalz und Platz 34 in ganz Bayern.

Unser Mitglied des Finanzausschusses gab für die SPD-Fraktion die Stellungnahme zum Haushalt ab:

"Der vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2022 gäbe grundsätzlich Anlass zur Freude:

• Eine Erhöhung des Haushaltsvolumens im Vergleich zum Vorjahr um fast 5,3 Millionen Euro,
• eine freie Finanzspanne von immerhin gut 2 Millionen Euro,
• kalkulierte Gewerbesteuer in Höhe von 11 Millionen Euro,
• zum wiederholten Male keine Kreditaufnahme,
• eine sehr hohe Finanz- und Steuerkraft pro Einwohner. Aber für 2022 bleibt vorerst dieser Konjunktiv.

Der Krieg gegen die Ukraine und seine weltwirtschaftlichen Folgen bringen viele Unwägbarkeiten für die vorausschauende Finanzplanung. Wichtige ukrainische Zulieferer für die Automobilbranche fallen aus, wie etwa LEONI oder PRETTL. Die Preise auf Energie und Konsumgüter steigen. Das wird die Gemeinde bei den Steuereinnahmen und auch als Endverbraucher spüren.

Ob der geplante Ansatz der Gewerbesteuer mit 11 Millionen Euro zu erreichen sein wird, steht in den Sternen. Ob Preise bei Verbrauchsgütern und Investitionen im Rahmen bleiben, wissen wir nicht. Und dennoch: Wir müssen mit dem vorgelegten Haushalt in die Zukunft starten. Wir haben keine anderen Schätzungen. Wir haben keine Alternative. Selbst wenn am Ende dieses Haushaltsjahres ein dickes Minus stünde, müssten wir damit leben. Und – wir könnten auch damit leben, denn notfalls wären Rücklagen von rund 27 Millionen Euro da.

Dennoch wünsche ich uns allen – zu allererst natürlich den Menschen in der Ukraine – dass dieser Krieg und seine Auswirkungen sehr schnell ein Ende finden. Zahlen viele Menschen in der Ukraine bis dahin mit ihrem Leben, zahlen wir nur mit unserem Geld. Auch dessen sollten wir uns bewusst sein. Wir, die wir hier zum Glück in Frieden, Freiheit und einer stabilen Demokratie leben dürfen.

Ich komme nun zu den Anträgen, der SPD-Fraktion zum vorliegenden Haushalt. Unsere Anträge ließen sich allesamt mit dem Adjektiv nachhaltig am besten beschreiben:

1. Kommunale Windkraftanlage mit Bürgerbeteiligung Damit Wackersdorf einen weiteren beispielhaften Beitrag zur Bewältigung der Energiewende leistet, beantragten wir erste Planungsschritte für eine Kommunale Windkraftanlage mit Bürgerbeteiligung. Zwar wird keine konkrete Summe in den Haushalt eingestellt. Jedoch wird diese Idee an Pro-fessor Brautsch von der OTH Amberg weitergegeben. Er berät ja die Gemeinde im Rahmen einer Mitgliedschaft im Klimaschutznetzwerk. Das Thema Windkraftanlage soll hier neu mit-gedacht werden.

2. Machbarkeitsstudie Heimat- und Industriemuseum Wackersdorf Mithilfe einer Machbarkeitsstudie sollte überprüft werden, wie unser Museum weiterentwickelt werden kann (Barrierefreiheit, aktuelle museumspädagogische Konzepte…). Hier wurde im Finanzausschuss vereinbart, diese Thematik zurückzustellen. Es sollen erst Entwicklungen im weiteren Umfeld unseres Museums abgewartet werden.

3. „Wackersdorfer Weihnachtsapfel“ Errichtung eines Sortenerhaltungsgartens. Herr Grosser vom Kreisgartenamt machte bei einer Infoveranstaltung zum Sanierungsgebiet Ortsmitte auf die regionale Apfelsorte „Wackersdorfer Weihnachtsapfel“ aufmerksam. Als Beitrag zur Erhaltung historischer Obstsorten griffen wir dieses Anliegen auf. Hierfür wird schließlich der Ansatz für „Park- und Gartenanlagen“ von 5.000 € auf 15.000 € erhöht.

4. „Kinder-Wald der Zukunft“ Wir beantragten, dass die Gemeinde eine geeignete Fläche im Gemeindewald als „Kinder-Wald der Zukunft“ ausweist. Hier sollen jährlich Eltern für ihr Neugeborenes einen klimaresistenten Baum pflanzen, den die Gemeinde zur Verfügung stellt. Verwaltung und Bauhof prüfen mit dem Förster, ob dies im Rahmen der normalen gemeindlichen Waldbewirtschaftung umgesetzt werden kann.

5. Shuttle-Bus Großparkplatz – Murner See Wir beantragten, in den Zeiten der Badesaison am Murner See einen Shuttle-Bus einzusetzen. Dieser soll eng getaktet zwischen Großparkplatz und See pendeln, um eine kurzfristige Entlastung der immer angespannten Verkehrssituation zu schaffen – zumindest versuchsweise. Hier stellte sich heraus, dass sich unser Antrag mit einer Idee des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung überschneidet. Für das Versuchsprojekt werden im VwHH 10.000,- Euro eingestellt.

6. Begrünung kommunaler Spielplätze Wir beantragten die Begrünung der kommunalen Spielplätze zu überprüfen und wo nötig vor allem durch die Pflanzung schattenspendende Bäume zu ergänzen. Für diese Maßnahme wird der bisherige Ansatz für den Spielplatzunterhalt um 3.000,- Euro erhöht.

Über diese Anträge hinaus stehen wir weiterhin zu den begonnenen und geplanten Bauprojekten, die insgesamt die Erhöhung des Haushaltsvolumens bewirken:

• Fertigstellung des Ärztehauses,
• Sanierung der Sporthalle,
• Sanierung der Trauerhalle im Friedhof (30.000,- Planungskosten in 2022, Realisierung in 2023),
• Sanierung der Höhen- und Sonnenstraße,
• Planungen zur Umgestaltung der Achse zwischen Sporthalle und Marktplatz
• und schließlich Erweiterung der Kindertagesstätte am Irlacher Weg (400.000,- in 2022 - Geld das wir angesichts der Kinder mit einem Lächeln und innerer Freude ausgeben sollen).

Ebenso begrüßen wir den kommunalen Fördertopf in Höhe von 150.000,- für das Sanierungsgebiet Innerortsmitte, der sicherlich Anreize schaffen wird, dem neuen Bebauungsplan gerecht zu werden.

Darüber hinaus befürwortet die SPD-Fraktion weiterhin die Förderung der Vereine. Das Ehrenamt ist unverzichtbarer denn je und verdient unser aller Unterstützung.

Ebenso wichtig ist uns die Erfüllung der gemeindlichen Pflichtaufgabe des Feuerschutzes. Hierfür werden im VmHH 635.000,- Euro eingestellt – im Wesentlichen um den Einsatzkräften eine sichere und funktionierende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Die SPD-Fraktion begrüßt den vorgelegten Haushalt für das Jahr 2022 und wird ihm zustimmen. Sind durch äußere Umstände auch einige Unwägbarkeiten zu erwarten, wollen wir doch voller Hoffnung in die Zukunft schauen, positiv gestimmt und tatkräftig bleiben.

Das Geld das wir ausgeben ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger. So muss und wird es verantwortungsvoll zum Wohle aller, für Infrastruktur, soziale und Bildungsmaßnahmen, im Sinne der Nachhaltigkeit und auch für die wichtigen weichen Standortfaktoren ausgegeben. Wackersdorf und seine Ortsteile müssen gegenwärtig und für künftige Generationen lebens- und liebenswert bleiben. Die geplanten Investitionen leisten ihren Beitrag dazu.

Unser Dank gilt der Verwaltung, allen voran unserem Kämmerer Herrn Fendl für die Vorlage des Haushalts, aber auch für seine nachvollziehbaren Erklärungen der Zusammenhänge so-wie die geduldige Beantwortung unserer Fragen. Wir danken den Mitgliedern des Finanzausschusses unter dem Vorsitz von Bürgermeister Falter für die zielorientierte und respektvolle Zusammenarbeit und die konstruktive Haushaltsberatung.

Uns allen – insbesondere den Menschen in der Ukraine – wünsche ich Frieden und Freiheit. Auf dass wir alle frei von Not und Furcht unsere Zukunft gestalten können.

Glück Auf!"

Den gesamten Haushalt finden Sie auf der Homepage der Gemeinde