Haushalt 2024

In der Sitzung am 19. März wurde der Haushalt für 2024 verabschiedet. Er umfasst ein Volumen von 47,5 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen werden mit 13 Millionen Euro kalkuliert, weitere Steuereinnahmen mit 9,2 Millionen Euro. Hier lesen Sie die Stellungnahme zum Haushalt unseres Fraktionssprechers Peter Gaschler. Darin griff er exemplarisch drei Bereiche heraus, um zu zeigen, wo sich Wackersdorf neben den großen Infrastruktur-Projekten finanziell stark engagiert.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Für das Jahr 2024 liegen bei den Gemeindefinanzen erneut erfreuliche Zahlen vor. Die kalkulierte Gewerbesteuer liegt bei 13 Millionen Euro, weitere Steuereinnahmen bei rund 6,9 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen bei Verwaltungs- und Vermögenshaushalt beträgt 47.560.500,-, die Rücklage zum 31.12.2023 etwas über 26 Millionen Euro.

Diese erfreulichen Zahlen bringen allerdings ein hohes Maß an Verpflichtung mit sich. Mittelfristig gilt es, die Gemeinde entsprechend der Finanzkraft weiterzuentwickeln und so die Bürgerinnen und Bürger am Wohlstand teilhaben zu lassen. Bei dem vorhandenen Geld handelt es sich ja indirekt um Wertschöpfung, die Menschen in unserem Ort erbracht haben.

In diesem Licht sehe ich den vorgelegten Haushalt, der durch Vorarbeit der Verwaltung und Ideen aus dem Gemeinderat heraus entstanden ist. Für die hervorragende Vorbereitung des Haushalts und die kompetente Begleitung im Finanzausschuss gilt unser Dank dem Kämmerer Daniel Fendl und seinem Team. Geht man das Zahlenwerk durch, stechen natürlich besonders große Infrastruktur-Projekte ins Auge.

Mir persönlich nötigt nach wie vor die Neugestaltung der Achse Sporthalle-Schulstraße-Marktplatz größten Respekt ab. Zum einen aufgrund der Bedeutung, der langen Lebensdauer dessen, was hier geschaffen wird – das wird wohl gute 50 Jahre so bleiben – und aufgrund der Investitionssumme. Es galt viele Belange unter einen Hut zu bringen: Die Gestaltung, die Funktionalität, bisherige Nutzung, neue Ideen und schließlich auch Vorstellungen des Zuschussgebers Regierung der Oberpfalz. Ich bin sehr froh, dass die Planung mit breiter Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Ich bin froh, dass die Tauglichkeit für Weihnachtsmarkt, Bürgerfest und andere Veranstaltungen über-prüft und durchgeplant wurde. Denn an diesem Projekt werden wir uns alle im Gemeinderat messen lassen müssen.

Auf weitere große Projekte wie die Industriestraße ist der Herr Bürgermeister in seinen Ausfüh-rungen eingegangen. Daher möchte ich den Fokus auf drei ausgewählte Bereiche legen und diese ins Bewusstsein rücken: Kinderbetreuung, Freizeit/Sport und Kultur

Für unsere Kinderhäuser Regenbogen, Villa Kunterbunt und Weltgestalter stellen wir im Verwaltungshaushalt rund 3 Millionen Euro zur Verfügung. Abzüglich der Refinanzierung nach dem Bayeri-schen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz und Gebühren von rund 1,8 Millionen bleibt eine Unterdeckung von 1,2 Millionen Euro. Zudem investieren wir in die Gebäude in Wackersdorf und Heselbach insgesamt 725.000,- Euro. Somit finanziert die Gemeinde die Betreuung unserer Jüngsten mit knapp 2 Millionen Euro an Eigenmitteln. Das sind fast 4 Prozent des gesamten Haushaltsvo-lumens.

Im Einzelplan 5 „Gesundheit, Sport, Erholung“ sind die Freizeit- und Sporteinrichtungen zusam-mengefasst, also Sporthalle und -plätze, das Bad und die Kneippanlage, Parks, Spielplätze und der Erlebnispark Wasser-Fisch-Natur. Hier beträgt der Zuschuss zu den laufenden Kosten rund 1,12 Million Euro. Die bereinigten Investitionsausgaben liegen hier bei 144.000,- Euro. Somit werden auch Sport und Freizeit mit mehr als 1,2 Million Euro gefördert.

Im Bereich der Kultur sind wir hier wesentlich zurückhaltender. Wenn man vom Museum über Vereinsförderung und kulturelle Veranstaltungen bis hin zu Bücherei und Mehrgenerationenhaus großzügig überschlägt, so stellen wir hier im Verwaltungshaushalt Zuschüsse von 319.000,- Euro zur Verfügung. Die bereinigten Investitionskosten liegen bei 91.000,- Euro. Hier sehe ich für die Zukunft Luft nach oben. Kultur wird immer ein bisschen als Luxus, als Sahnehäubchen abgetan. Dabei schreibt sie uns die Bayerische Gemeindeordnung in Artikel 57 ganz klar ins Aufgabenheft.

Sieht man den gesamten Haushalt mit all seinen Posten, so ist er jedoch ein Zeugnis dafür, dass man in Wackersdorf gut leben kann. Von der Daseinsvorsorge über die Infrastruktur, die Bildung bis hin zu Freizeit und Erholung leistet die Kommune Erhebliches. Dadurch schafft sie für die Bürgerin-nen und Bürger aller Generationen ein lebenswertes, ein weiterhin leistungsfähiges und zukunfts-sicheres Zuhause.

Kleine, ergänzende Beiträge wollen die Anträge der SPD-Fraktion zum vorliegenden Haushalt leisten:

Am Murner See werden auf dem kleinen Parkplatzstreifen, der der Gemeinde gehört, Fahrradständer angebracht, damit E-Bikes sicher abgestellt werden können.

Das Thema Geschwindigkeitsmessung innerorts wird uns in diesem Jahr – auch als Auftrag aus beiden Bürgerversammlungen – im Gemeinderat beschäftigen.

Mit dem Antrag auf ein eigenes kleines Straßenreinigungsfahrzeug für die Schule konnten wir uns nicht durchsetzen. Wir werden weiter drauf schauen, ob sich die gefundene Alternativlösung bewährt.

Wünschenswert wäre ein Hotel in Wackersdorf, wo z.B. mal eine ganze Busgesellschaft unterkom-men kann. Uns ist klar, dass hier die Gemeinde nicht als Investor auftreten kann. Dennoch wollten wir diese Thematik durch unseren Antrag bewusst machen.

Zu guter Letzt möchte ich auf die Nebengeräusche der Wackersdorfer Haushaltspolitik eingehen. Diese sind nämlich im Vergleich zu anderen Kommunen sehr, sehr leise. Natürlich liegt das daran, dass viel Geld zur Verfügung steht. Es liegt aber auch daran, dass sich keine Fraktion oder Gruppierung eines unserer Großprojekte so ganz und gar auf die eigene Fahne schreiben kann. Denn in Wackersdorf haben wir fast so etwas wie eine Konsensdemokratie. Ideen tauchen auf, werden durchdacht und konkretisiert. Bei vielen Diskussionen und auch mal unterschiedlichen Meinungen in den Details, werden wichtige, folgenschwere Beschlüsse mit breiter Mehrheit, nicht selten einstimmig gefasst. Das ist zwar schlecht für den nächsten Wahlkampf, aber gut für die Bürgerinnen und Bürger in Wackersdorf, weil so vieles vorangehen kann.

Dafür möchte ich heute als Fraktionssprecher der SPD allen Beteiligten danken – verbunden mit der Hoffnung, dass es auch in Zukunft so bleibt.

Glück Auf!